FORDERUNGEN

KeinTrojaner.at

• Keine Ausweitung der Strafbarkeit von Spionage auf Handlungen gegen andere Staaten oder internationale Organisationen.
  Die derzeitige Gesetzeslage, die Spionage nur gegen die Republik Österreich unter Strafe stellt, ist ausreichend und schützt die nationale Sicherheit angemessen.

• Verbot des Einsatzes von Bundestrojanern, Keyloggern und vergleichbaren Überwachungsprogrammen durch staatliche Stellen.
  Diese Technologien stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar und bergen hohe Missbrauchsrisiken.

• Verbot der Überwachung von Messenger-Diensten (z. B. WhatsApp, Signal, Telegram) ohne richterliche Genehmigung und unter strenger Einhaltung des Datenschutzes.
  Der Schutz der vertraulichen Kommunikation muss gewährleistet bleiben.

• Stärkung des Schutzes der digitalen Grundrechte und der Privatsphäre aller Bürger:innen.
  Der Staat hat die Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger:innen auch im digitalen Raum umfassend zu schützen.

• Etablierung transparenter und unabhängiger Kontrollmechanismen für alle Überwachungsmaßnahmen.
  Überwachungsmaßnahmen müssen streng kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.

• Hinweis auf bestehende Gesetze:
  Es gibt bereits Gesetze und Regelungen, die die nationale Sicherheit schützen und zugleich die Rechte der Bürger:innen wahren. Diese sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden, statt sie durch neue, weitreichende Strafbestimmungen zu ersetzen.