BEGRÜNDUNG

KeinTrojaner.at

1. Erweiterung der Strafbarkeit auf andere Staaten

Der Entschließungsantrag 3994/A(E) der NEOS zielt darauf ab, die Strafbarkeit von Spionage auf Handlungen auszudehnen, die nicht nur gegen die Republik Österreich gerichtet sind, sondern auch gegen andere Staaten oder internationale Organisationen. Diese Erweiterung könnte zu einer erheblichen Einschränkung der Grundrechte führen und die internationale Zusammenarbeit erschweren.

2. Einführung von Bundestrojanern

Ein Bundestrojaner ist eine Software, die es dem Staat ermöglicht, heimlich in die Computer oder Smartphones von Verdächtigen einzudringen, um deren Kommunikation zu überwachen. Solche Maßnahmen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und könnten auch Unbeteiligte betreffen. Es gibt bereits Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der technischen Umsetzung solcher Überwachungsmaßnahmen.

3. Keylogger und andere Überwachungsinstrumente

Keylogger sind Programme, die jede Tastatureingabe aufzeichnen und somit Passwörter, Nachrichten und andere sensible Daten erfassen können. Solche Technologien können missbraucht werden, um private Kommunikation zu überwachen und persönliche Daten zu stehlen. Die Einführung solcher Überwachungsinstrumente durch den Staat birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre und die Sicherheit der Bürger:innen. futurezone.at+1parlament.gv.at+1

4. Überwachung von Messenger-Diensten

Die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram wirft erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsbedenken auf. Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen die Sicherheit der Kommunikation aller Nutzer gefährden und möglicherweise auch zu einem Missbrauch von Überwachungssoftware führen könnten.

5. Internationale Beispiele und Missbrauch von Überwachungssoftware

In verschiedenen Ländern, darunter Polen, Griechenland und Spanien, wurden Spionagesoftware wie Pegasus eingesetzt, um politische Gegner, Journalisten und Aktivisten zu überwachen. Diese Vorfälle zeigen, wie leicht solche Technologien missbraucht werden können und wie wichtig es ist, klare gesetzliche Grenzen für ihre Anwendung zu setzen.